Allgemeine Geschäftsbedingungen der LABOVital GmbH & Co. KG

1. Geltungsbereich

Für alle Lieferungen im Rahmen der Webseite www.tiercheck24.de an Verbraucher gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

2. Vertragspartner

Der Kaufvertrag kommt zustande mit der LABOVital GmbH & Co. KG, Siebolstraße 7, 97688 Bad Kissingen, Registergericht: Amtsgericht Schweinfurt, Registernummer: HRA 9059.

3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss

Das Angebot auf www.tiercheck24.de ist eine Dienstleistung. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.

Durch Anklicken des Buttons Jetzt bezahlen geben Sie eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen sowie mithilfe der Browserfunktion “zurück” zum Warenkorb zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet. Ihr Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer Bestellung annehmen. Der Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung kommt erst dann zustande, wenn die Probe bei der LABOVital GmbH & Co. KG eingeht und von dieser angenommen wird.

Sollten Sie die entnommene Probe nicht zurücksenden, kann weder die Analyse abgeschlossen noch das Testergebnis bereitgestellt werden. In einem solchen Fall erfolgt keine Rückerstattung, es sei denn, Sie haben gemäß den geltenden Bedingungen von Ihrem Widerrufs- oder Rücktrittsrecht Gebrauch gemacht.

4. Widerrufsrecht

4.1. Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

4.2.Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Ziffer 4.1 Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.

Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der Widerrufsbelehrung

5. Preise

5.1. Die angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Liefer- und Versandkosten sind nicht enthalten und dem Käufer im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt. Wir liefern nur im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist nicht möglich.

6. Lieferzeiten

6.1. Soweit nicht ausdrücklich ein verbindlicher Liefertermin vereinbart wurde, sind sämtliche von uns angegebenen Liefer- und Leistungsfristen unverbindlich.

Nach Eingang der Bestellung versenden wir das Testkit an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die Lieferzeit innerhalb von Deutschland beträgt in der Regel 3 – 5 Werktage, sofern im Online-Shop keine abweichende Lieferzeit angegeben ist. Die Einhaltung dieser Lieferzeit steht unter dem Vorbehalt der ordnungsgemäßen und rechtzeitigen Zustellung durch den jeweiligen Versanddienstleister. Die Analyseleistung stellt eine Dienstleistung dar und setzt den ordnungsgemäßen Eingang der vom Kunden entnommenen Probe bei uns voraus. Die Bearbeitungsfrist für die Analyse beginnt daher erst mit Zugang der Probe bei uns. Nach Eingang der Probe werden wir wirtschaftlich angemessene Anstrengungen unternehmen, die Analyse innerhalb der üblichen Bearbeitungszeiten durchzuführen und dem Kunden das Analyseergebnis per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zu übermitteln. Die Einhaltung der Bearbeitungszeiten setzt voraus, dass die eingesandte Probe den in der Anleitung zur Probenentnahme beschriebenen Anforderungen entspricht. Sollten wir nicht in der Lage sein, die Analyse durchzuführen, weil die Probe beispielsweise beschädigt, kontaminiert oder nicht ordnungsgemäß konserviert wurde oder die erforderlichen Volumen- oder Qualitätsanforderungen nicht erfüllt, werden wir den Kunden hierüber informieren und können den Kunden zur erneuten Probenentnahme und Einsendung auffordern.

Verzögerungen, die durch den Versand der Probe durch den Kunden, durch Versanddienstleister oder durch Umstände entstehen, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen, verlängern die Bearbeitungsfristen entsprechend.

6.2. Soweit die Ware zum Zeitpunkt der Bestellung nicht verfügbar ist, teilen wir dies dem Kunden unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, nehmen wir das Vertragsangebot des Kunden nicht an, so dass ein Vertrag nicht zustande kommt. Ist die Ware nur vorübergehend nicht verfügbar, teilen wir dies dem Kunden ebenfalls unverzüglich mit.

7. Vergütung / Fälligkeit / Verzug

7.1. Sie können in unserem Webshop zwischen einer einzelnen Testkit-Bestellung und einem Abonnement wählen.

7.2. Die Vergütung für Abonnements ist jeweils für den Bezugszeitraum und die nachfolgenden Verlängerungszeiträume im Voraus zu leisten. Die Länge Ihres Abrechnungszeitraums hängt davon ab, für welchen Abonnement-Typ Sie sich bei der Registrierung für den Dienst entscheiden.

7.3. Für die Bestellung von einzelnen Testkits ist pro Testkit eine gesonderte Vergütung nach Maßgabe der zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Preisliste zu leisten. Der Preis des jeweiligen Testkits wird Ihnen im Rahmen des Bestellvorgangs gezeigt. Die vereinbarte Vergütung wird sofort zur Zahlung fällig.

7.4. Die LABOVital GmbH & Co. KG ist berechtigt, im Falle des Verzuges Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem zum Zeitpunkt des Eintritts des Verzuges geltenden Basissatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Für den Fall, dass wir einen höheren Verzugsschaden geltend machen, haben Sie die Möglichkeit, uns nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist.

8. Zahlung

8.1. Sofern Sie sich für ein Abonnement entscheiden, läuft dieses bis zur Kündigung weiter. Für den Abschluss eines Abonnements müssen Sie Ihrem Konto mindestens eine Zahlungsart hinzufügen. Unter „Zahlungsart“ wird eine aktuelle, gültige und akzeptierte Zahlungsart verstanden, die Sie von Zeit zu Zeit aktualisieren können und die die Zahlung über Ihr Konto mit einer Drittpartei umfassen kann. Das Abonnement wird – je nach Ihrer Auswahl – mit einer Erstlaufzeit von einem (1) Monat oder einem (1) Jahr abgeschlossen. Das Monatsabonnement verlängert sich nach Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit automatisch jeweils um einen weiteren Monat, sofern es nicht von einer Partei mit einer Frist von vier (4) Wochen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird.
Sofern das Jahresabonnement nicht mit einer Frist von vier (4) Wochen gekündigt wird, verlängert es sich auf unbestimmte Zeit. Nach Ablauf der Erstlaufzeit erfolgt die Abrechnung monatlich. Das Abonnement kann dann jederzeit mit einer Frist von vier (4) Wochen gekündigt werden.

8.2. Sie können Ihr tiercheck24-Abonnement jederzeit unter Berücksichtigung der Kündigungsfristen in Ziffer 8.1. kündigen. Um zu kündigen, gehen Sie bitte auf den Button ‚Abonnement kündigen‘ und folgen Sie den Anweisungen für die Kündigung. Die Kündigung hat mindestens vier (4) Wochen vor Laufzeitende zu erfolgen und wird am Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam. Auf der „Konto“-Seite können Sie sehen, wann Ihr Abonnement endet.

8.3. Die LABOVital GmbH & Co. KG ist berechtigt, den Preis der Abo-Angebote von Zeit zu Zeit in unserem billigen Ermessen zu ändern, um die Auswirkungen von Änderungen der mit unserem Dienst verbundenen Gesamtkosten widerzuspiegeln. Beispiele für Kostenelemente, die den Preis unserer Abo-Angebote beeinflussen, sind Kosten für die technische Bereitstellung und die Verbreitung unseres Dienstes, Kundendienst und andere Kosten des Verkaufs (z. B. Rechnungsstellung und Bezahlung, Marketing), allgemeine Verwaltungs- und andere Gemeinkosten (z. B. Miete, Zinsen und andere Finanzierungskosten, Kosten für Personal, Dienstleister und Dienstleistungen, IT-Systeme, Energie) sowie staatlich auferlegte Gebühren, Beiträge, Steuern und Abgaben. Alle Preisänderungen gelten frühestens 30 Tage nach Bekanntgabe an Sie.

8.4. Bei Auswahl einer Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Saferpay, ein Service der Worldline Financial Services. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt unmittelbar nach Abschluss der Bestellung. Die Zahlungsdaten werden im Rahmen des Zahlungsvorgangs direkt an Saferpay übermittelt und dort verarbeitet. Je nach gewählter Zahlungsart kann eine zusätzliche Authentifizierung (z. B. im Rahmen von 3-D-Secure) durch den Kartenherausgeber erforderlich sein.

9. Haftung

9.1. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.

9.2. Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z. B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

9.3. Für die Übereinstimmung zwischen Identität der Probe und dem beprobten Tier haftet das Labor ausdrücklich nicht.

10. Eigentumsvorbehalt

10.1 Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Utensilien für die Probenentnahme im Eigentum des Verkäufers.

11. Schlussbestimmungen

11.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

11.2. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

11.3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz der LABOVital GmbH & Co. KG, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

11.4. Der Erfüllungsort ist für alle Beteiligten der Ort des Hauptsitzes der Firma LABOVital GmbH & Co. KG in Bad Kissingen.

11.5. Das zur Untersuchung übergebene Probenmaterial sowie daraus gewonnene Isolate, Krankheitserreger, biologische Daten insbesondere Nukleinsäure- oder Protein-Sequenzen, die aus den Probenmaterialien oder Reinisolaten gewonnen wurden, gehen bei Vertragsschluss in das Eigentum der LABOVital GmbH & Co. KG über. Falls damit besondere Risiken übergeben werden, etwa eine bekannte oder vermutete Infektiösität, Toxizität oder Strahlenbelastung, hat der Auftraggeber die untersuchende Institution vorher darauf hinzuweisen. Andernfalls bleibt die Pflicht zur Haftung im Schadensfall beim Auftraggeber. Die LABOVital GmbH& CO. KG ist ferner berechtigt, an den Untersuchungsmaterialien auf eigene Kosten und Gefahr weitere Untersuchungen durchzuführen und die daraus gewonnen Erkenntnisse zu verwerten und in anonymisierter Form zu publizieren.